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Folgt CleanIT nach ACTA?

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Mehrere Quellen berichten, dass unter dem Namen »CleanIT« der nächste Versuch startet, eine Internet-Zensurinfrastruktur zu errichten. Wieder zur Bekämpfung eines Terrorismus, wieder Urheberrechtsverletzungen und natürlich das Todschlagargument Kinderpornographie. Wieder soll gesperrt statt gelöscht werden, wieder müssen die Zugangsanbieter Polizei spielen.

Verweise:

Schwarz-Gelb macht Deine Daten zur Ware

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Still und leise hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz in Meldebehoerden faktisch aufhebt. Sie sollen in Zukunft Deine Adresse an Datenhaendler verkaufen duerfen – ohne dass Du das verhindern kannst.

Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen.

Unterzeichne auch Du den Appell: http://tiny.cc/melderecht

Tschechien schafft elektronische Gesundheitskarte ab

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Die tagesschau berichtet:

Während die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland schrittweise eingeführt wird, ist das Projekt im Nachbarland Tschechien nach 10 Jahren gescheitert. Schuld daran sind Korruptionsvorwürfe, Datenschutzbedenken und die mangelnde Akzeptanz bei den Patienten.

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