Politik läuft Amok

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.

In Sachsen-Anhalt wurden der Polizei per Gesetz weitreichende Befugnisse zuteil. Diese stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar.

Zwei Abstimmungen zur Wasserversorgung werfen ein hässliches Bild auf die Politik.

Wie kann es sein, dass schon wieder eine Behörde aufgebaut wird, die sich mit dem besseren Töten von Menschen beschäftigt? In Deutschland?

Politik läuft Amok: Mobilfunkabschaltung in Sachsen-Anhalt … Leistungsschutzrecht … Vorratsdatenspeicherung/Überwachung Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) …