Regierung kennt kein PRISM

Was wusste die Bundesregierung über die flächendeckende Spionage der NSA-Agenten in Deutschland? Nichts, erklärt die Kanzlerin. Sie habe erst aus dem Medien von der Affäre gehört. Auch die zuständigen Minister beteuern Unwissenheit. So meldet es Spiegel Online. Ich finde, dies ist nur ein Aspekt bei der Einordnung der jüngsten Ereignisse. Mir reicht es nicht, dass Frau Merkel, Herr Friedrich und Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur beteuern, von nichts zu wissen. Jetzt muss es doch voran gehen! Jetzt wissen sie es! Und deshalb stelle ich meine große Frage: wie wollen sie re(a)gieren? Jetzt ist Zeit für eine klare Positionierung. Für oder wider Orwell. Ich bin der Meinung, es muss eine Antwort geben, diese Antwort wird weder lautet, keine Übewachung, noch darf sie lauten: totale Überwachung. Und sie darf auch nicht lautet: in der Mitte. Dies wäre die typische Merkelsche Orientierungslosigkeit. Es müssen klare Regeln gelten, was erlaubt ist. Dabei muss ein gesundes Maß angelegt werden, wie weit die Vollüberwachung gehen darf. Diese Regeln müssen dann auch für Geheimdienste gelten. Noch besser: die Geheimdienste gleich ganz abschaffen und das Geld in sinnvolle Maßnahmen investieren.