Mai 2013

Mitmachen! Innenminister briefen

Gespeichert von Erik Wegner am/um
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Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.