Mobilfunkabschaltung in Sachsen-Anhalt
Ohne richterliche Anordnung kann die Polizei das Abschalten der Handynetze veranlassen. Oder ist dies Selbstschutz, um einen Datenskandal wie in Dresden zu verhindern?
http://www.mdr.de/nachrichten/polizeigesetz-mobilfunk100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Leistungsschutzrecht
Wenn schon Seilschaften, dann doch bitte um drei Ecken. Und wenn Politiker Gesetze schreiben, dann müssen doch die Autoren bereits den Umfang beschreiben können, und nicht auf die Klärung durch Gerichte verweisen?
https://netzpolitik.org/2012/leistungsschutzrecht-im-bundeskanzleramt-informationsfreiheits-anfrage-konnte-erfolg-der-entscheidung-vereiteln/
Vorratsdatenspeicherung/Überwachung Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die erste Fassung gegen geltendes Recht verstößt. Was macht die Bundesregierung? Entwickelt ein Gesetz, dass noch viel weiterreichende Befugnisse einräumt.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat